Mitbestimmungs-Kompass

Nutzungsbedingungen

Inhalt der Nutzungsvereinbarung, die Sie nach der Registrierung zur Unterzeichnung erhalten.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese Vereinbarung regelt die Nutzung der Webanwendung „Mitbestimmungs-Kompass“ (nachfolgend „Anwendung“) des Anbieters HR Firefighters, Inhaber Jeremy Rizer, Hessenstr. 43, 86916 Kaufering.

Die Anwendung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Die Anwendung ist ein regelbasiertes Informations- und Organisationswerkzeug. Sie ordnet betriebsverfassungsrechtliche Sachverhalte anhand eines festen Fragenkatalogs den gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsformen des Betriebsrats zu (Mitteilung, Unterrichtung, Anhörung, Zustimmung, Mitbestimmung) und stellt Entwürfe aus vorformulierten Textbausteinen bereit.

Grundlage sind ausschließlich veröffentlichte deutsche Gesetze und veröffentlichte Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Anwendung setzt keine künstliche Intelligenz ein. Es findet keine automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO statt.

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket. Paket Basis umfasst den Generator für Betriebsvereinbarungen und den Fristenrechner. Entwürfe aus Paket Basis enthalten einen kurzen Hinweis „powered by hr-firefighters.de“. Paket Professional umfasst zusätzlich den Entscheidungsbaum, alle Entwurfsarten, die Vorgangsliste und den Briefkopf. Paket Enterprise umfasst den Leistungsumfang von Paket Professional für alle Nutzer eines Unternehmens nach gesondertem Angebot. In den Paketen Professional und Enterprise entfällt der Hinweis.

Entwurfstexte werden ausschließlich im Browser des Nutzers erzeugt und nicht an den Server übertragen oder dort gespeichert. Das gilt auch, wenn ein Entwurf auf einem Briefkopf des Kunden erzeugt wird. Gespeichert werden nur Vorgänge, die der Nutzer ausdrücklich anlegt (Bezeichnung, Art, Datumsangaben, Frist), und vom Kunden hochgeladene leere Briefkopf-Vorlagen.

§ 3 Keine Rechtsberatung

Der Anbieter erbringt mit der Anwendung keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG. Es findet keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls statt.

Die Ergebnisse und Entwürfe ersetzen keine Rechtsberatung und keine anwaltliche Prüfung. Der Kunde prüft sie vor jeder Verwendung eigenverantwortlich und zieht bei Zweifeln rechtlichen Rat hinzu. Gesetzesänderungen und neue Rechtsprechung können nach dem jeweiligen Stand der Inhalte eingetreten sein.

§ 4 Registrierung, Freischaltung und Zugangsdaten

Die Nutzung setzt eine Registrierung, die Bestätigung der E-Mail-Adresse und die Freischaltung durch den Anbieter voraus. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Die Freischaltung erfolgt in der Regel nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung und des Vertrags über die Auftragsverarbeitung.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter darf Zugänge bei Missbrauch oder Sicherheitsrisiken vorübergehend sperren.

§ 5 Pflichten des Kunden

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart ist.

§ 7 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gewählten Paket. Es gelten folgende Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer:

Bei monatlicher Zahlung gilt: Die Vergütung wird monatlich im Voraus berechnet. Die Rechnung für einen Leistungsmonat wird jeweils vor dessen Beginn gestellt. Die erste Rechnung wird mit der Freischaltung des Zugangs gestellt. Ein Leistungsmonat beginnt jeweils mit dem Kalendertag der Freischaltung.

Bei jährlicher Zahlung gilt: Die Vergütung für zwölf Monate wird mit einem Nachlass von 10 % auf den Monatspreis in einer Summe im Voraus berechnet. Die Rechnung wird mit der Freischaltung des Zugangs und bei Verlängerung vor Beginn des neuen Vertragsjahres gestellt. Die Zahlung erfolgt per Überweisung.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Rechnungen werden per E-Mail übermittelt.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als 30 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Ausgleich sperren. Weitere Rechte bleiben unberührt.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für Schäden aus der ungeprüften Verwendung von Ergebnissen oder Entwürfen haftet der Anbieter nur nach den vorstehenden Absätzen.

§ 9 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der gesonderte Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Für die Verarbeitung von Kontodaten zur Vertragsabwicklung ist der Anbieter selbst Verantwortlicher. Hierzu gelten die Datenschutzhinweise der Anwendung.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

Bei monatlicher Zahlung gilt: Die Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Leistungsmonats in Textform gekündigt werden. Bereits gezahlte Vergütung für den laufenden Leistungsmonat wird nicht erstattet.

Bei jährlicher Zahlung gilt: Die Vereinbarung hat eine feste Laufzeit von zwölf Monaten ab Freischaltung. Sie verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein Wechsel in ein höheres Paket ist jederzeit zum nächsten Leistungsmonat möglich. Ein Wechsel in ein kleineres Paket wird zum Ende der laufenden Laufzeit wirksam.

Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach Maßgabe des Vertrags über die Auftragsverarbeitung gelöscht. Der Kunde kann seine Vorgänge vorher über die Exportfunktion sichern.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Landsberg am Lech.

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.